Frage an Frank-Walter Steinmeier von Silke J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Ich persönlich halte es für abgrund falsch, deutsche Soldaten in einen völlig aussichtslosen Krieg zu schicken. Haben wir denn nichts gelernt? Alles, was wir damit herausfordern sind Anschläge in unserem Land! Es wird viele Tote geben, da bin ich mir sicher. Wird irgendein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen? Würden Sie ihre eigenen Söhne in diesen Krieg schicken? Wer hat diesen Krieg zu verantworten? Stehen wir noch auf der richtigen Seite? Folgen wir den Interessen Amerikas noch immer aus Bündnistreue, wo sie doch die Invasion im Nahen Osten betrieben haben? Wer ist hier gut, wer böse? Die Gräueltaten der IS-Mörder sind abscheulich und Angst einflößend. Aber war nicht zu erwarten, dass sich eines Tages dieser Krieg gegen die westlichen Mitverursacher wenden wird? Ich fordere die Bundesregierung auf, das eigene Volk zu schützen! Es sind ungeheuerliche Fehler der westlichen Welt gemacht worden, die diesen Krieg möglich gemacht haben! Und diese sind nicht rückgängig zu machen! Aber wir können und dürfen dort nicht weiterhin eingreifen, wir können und dürfen den Menschen dort nicht unseren Willen aufzwingen. Wir müssen uns aus der arabischen Welt zurückziehen, komplett! Die Araber müssen die Lösung selber finden, auch wenn dies viele Todesopfer fordert. Alles was wir dürfen ist, unsere Hilfe anzubieten, nur dann können wir auch weiterhin zu einem offenen Europa stehen und unsere Willkommenskultur reinen Herzens und ohne Angst pflegen! Ein militärisches Eingreifen wird den Hass weiterschüren, nicht nur vor Ort. Wer will das verantworten!? Die Regierungen müssen endlich innehalten, eigene Fehler eingestehen und neue Wege beschreiten! Hier geht es für den einzelnen im schlimmsten Falle um sein eines kleinse Leben und nicht um Geld, Status und Macht! Was kann ich tun? Meine Sorgen um unsere Kinder sind groß!
MfG, S. Janssen
Sehr geehrte Frau Janssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind – wie Sie - angesichts des seit 5 Jahren währenden Bürgerkrieges in Syrien und der Ausbreitung des Islamischen Staates und seiner terroristischen Ziele in Europa sehr besorgt.
Die Bundesregierung hat immer betont, dass es in Syrien keine militärische Lösung geben und eine Konfliktbeilegung nur über einen politischen Prozess gelingen kann. Dieser Prozess muss alle wichtigen Regionalakteure – auch und gerade Saudi-Arabien und den Iran – miteinbeziehen. Hieran arbeiten wir derzeit mit großem Einsatz. Ein Rückzug aus der arabischen Welt ist dagegen keine Lösung. Wie sich an der Flüchtlingskrise und den Attentaten von Paris zeigt, genügt es nicht, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Deutschland muss im Gegenteil versuchen – auch und gerade im Interesse der Sicherheit seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger -, an politischen Lösungen internationaler Konflikte mitzuarbeiten und diese unter Beachtung völkerrechtlicher Grundlagen mitzugestalten. Dies tun wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)