Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
überall auf der Welt und besonders im nahen Osten kriselt es. Hauptaugenmerkt liegt dabei derzeit auf dem Verhalten des Nato-Mitgliedstaats Türkei. Gibt es keine Befürchtungen, dass sich genau dieses derzeit "aggressives" Verhalten weiter auf die Beziehungen von Russland und der Nato auswirkt? Der Bürger erhält ja nur Informationen aus der Presse mit Fragezeichen, aber keine Rückmeldung seitens der Politik. Ich würde mir hier sehr wünschen mehr Informationen zu erhalten. Immerhin spielt die Türkei mit dem Feuer. Provoziert und beruft sich im Fall der Fälle auf den Bündnisfall. Kann sich z.B. Deutschland da dann noch raushalten und wie verhält es sich auf die derzeitige Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland? Ich glaube die Bevölkerung hat Angst. Besteht ein Grund zur Besorgnis?
Mit freundlichen Grüßen,
A. Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Dezember 2015 an Herrn Steinmeier.
Der NATO-Generalsekretär hat nach einer Sondersitzung des NATO-Rats am 24.11. betont, dass die Alliierten die territoriale Integrität des Bündnispartners Türkei unterstützen. Er hat ebenso wie die Bundesregierung betont, dass in solchen Situationen vor allem Diplomatie und De-Eskalation geboten sind und dass Moskau und Ankara den direkten Kontakt suchen. Wir begrüßen daher, dass es am Rande des OSZE-Ministerrats in Belgrad am 3.12. zu einem ersten Treffen zwischen dem russischen und dem türkischen Außenminister gekommen ist. Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, dass dieser Weg weiter beschritten wird.
Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Zwischenfälle dieser Art vermieden werden und es dafür Kommunikationskanäle gibt, die Eskalationsdynamiken vermeiden helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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