Thomas Koehler
(...) Festzustellen bleibt, dass das Wechselmodell aktuell gesellschaftlich breit diskutiert wird. Die Lebenswirklichkeiten der Trennungsfamilien ändern sich - das Residenzmodell wird heute bereits durch vielfältige Variationen des Umgangs ergänzt. Auch der Blick ins Ausland zeigt, dass hier Verschiebungen stattfinden und sich vereinzelt die Rechtslage ändert. (...)
(...) Diese stützt sich unter anderem auf Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme von IS und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete. Im Zentrum steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt werden („Wiener Prozess“). (...)
(...) Dabei, so Wayand, könnte einer der auszählenden Gymnasiasten anstelle des AfD-Kürzels „900“ versehentlich „100“ verstanden haben. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Peter Sperlich, hatte während der zweitägigen Verhandlung keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen gefunden. Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, konnte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. (...)
(...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)
Sehr geehrte Frau Janssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage 15. Dezember 2015, auf welche wir gern antworten möchten.