Frage an Frank-Walter Steinmeier von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
der Abgeordnete des Hessischen Landtags und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ), Hartmut Honka, stellte mittels Twitter am 22.12.2015 die folgende Frage: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“ Der Hintergrund der Fragestellung ist die inzwischen durch das Verwaltungsgericht Bremen festgestellte Manipulation der Landtagswahl vom 10. Mai 2015. Da die Äußerung von Herrn Honka zu einiger Verwirrung führte, legte er auf Nachfrage noch einmal nach: „AfD nicht wählbar …“ sowie „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei“. Damit war dann auch klar, dass Herr Honka die Wahlmanipulation als weniger schlimm einstufte, als ein Parlamentssitz mehr für die AfD. Im Prinzip liegt Herr Honka damit ja auch auf Kurs mit unseren führenden Regierungspolitikern aus SPD und CDU. Deutschland muss schließlich, nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung, ein „freundliches Gesicht“ zeigen und das „Gute“ repräsentieren. Die „Dumpfbacken“ (Zitat Wolfgang Schäuble) von der AfD stehen dem entgegen und repräsentieren damit quasi das „Böse“. Und der Kampf „Gut“ gegen „Böse“ muss doch wohl im Interesse aller für das „Gute“ entschieden werden! Oder etwa nicht? Herr Steinmeier, wie ist Ihre Meinung zu der Aussage von Herrn Honka? Stimmen Sie Herrn Honka prinzipiell zu?
Sehr geehrter Herr Bern,
wie Sie wissen, hat Bremens Wahlprüfungsgericht hatte am vergangenen Montagabend festgestellt, dass jugendliche Wahlhelfer in Bremerhaven einige Stimmen für die AfD beim Eintragen in die Zählcomputer nicht dieser, sondern anderen Parteien zugeordnet hatten. Ähnliche Fehler trafen auch andere Parteien, bei der AfD kam es aber auf wenige Stimmen an. Nach dem Aufdecken der Fehler soll die Partei jetzt ein zusätzliches Bürgerschaftsmandat zu Lasten der SPD erhalten. Landeswahlleiter Wayand sagte in der Presse, wahrscheinlich seien die Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden. Nach seinen Angaben liest immer ein Wahlhelfer das Stimmzettelergebnis vor, und ein anderer trägt es in den Computer ein. Dabei, so Wayand, könnte einer der auszählenden Gymnasiasten anstelle des AfD-Kürzels „900“ versehentlich „100“ verstanden haben. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Peter Sperlich, hatte während der zweitägigen Verhandlung keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen gefunden. Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, konnte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. Dafür müsse zunächst das schriftliche Urteil abgewartet werden.
Jedem gewählten Abgeordneten steht es frei, diesen Vorgang zu kommentieren, so auch Herrn Honka von der CDU. Herr Steinmeier respektiert natürlich die Aussagen der gewählten Volksvertreter, für eine genauere Interpretation der Aussage von Herrn Honka, möchte ich Ihnen allerdings empfehlen, sich an diesen direkt zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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