Frage an Frank-Walter Steinmeier von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
es wird immer gesagt, dass man im Kampf gegen den IS nicht ohne Bodentruppen auskommen wird. Auf der anderen Seite sind der größte Teil der Flüchtlinge, welche aus dem Irak oder Syrien kommen, Männer im wehrfähigen Alter. Warum versucht man nicht aus diesen Männern, mit Hilfe der Bundeswehr und/oder anderen europäischen Streitkräften, eine schlagkräftige Truppe auszubilden. Man könnte dies eine "Hilfe zur Selbsthilfe" nennen, da sie ja schließlich auf diese Weise für die Freiheit ihrer Länder kämpfen. Wir sollten dann zusätzlich zur Ausbildung und Ausrüstung auch noch ihre Frauen und Kinder aufnehmen, damit sie sich während ihres Kampfes nicht um diese Sorgen machen müssten. Wäre dies nicht eine Option?
Mit freundlichen Grüßen
H.Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2015 an Herrn Steinmeier, auf die wir gern antworten möchten.
Zu der von Ihnen angesprochenen Ausbildungsunterstützung und Ausrüstungshilfe von Truppen durch die Bundeswehr und andere internationale Streitkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern diesen Ansatz im Irak verfolgt: Im Nordirak leistet die Bundeswehr Ausbildungsunterstützung für die dortigen kurdischen Sicherheitskräfte. Bislang wurden knapp 5.500 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte (Peschmerga, in geringem Umfang nationale Minderheiten) von Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern im Nordirak ausgebildet. Deutschland unterstützt die irakischen Truppen darüber hinaus mit Ausrüstungs- und Materiallieferungen.
Zusammen mit dem am 4. Dezember vom Bundestag beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS bildet diese Ausbildungsunterstützung einen wichtigen Baustein der politischen Gesamtstrategie der Bundesregierung für die Region Syrien-Irak. Diese stützt sich unter anderem auf Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme von IS und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete. Im Zentrum steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt werden („Wiener Prozess“). Die Bundesregierung arbeitet eng mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zusammen, um diesen Prozess zum Erfolg zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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