Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
der neueste Plan von Frau Merkel und der Bundesregierung:
Sicherung der EU-Außengrenzen und verbindliche Kontingente für alle EU-Staaten!
Können Sie mir erklären, wie ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenze in der Realität aussehen soll, bei gleichzeitiger Gültigkeit des Asylrechts ohne Obergrenze?
Welche Maßnahmen gesteht man Frontex zu, wenn Flüchtlingsströme sich an den Außengrenzen nicht durch nette Worte überzeugen und aufhalten lassen und einfach " durchmarschieren ?" Wir kennen dies Fernsehbilder! Gilt dann ein Schussbefehl wie bei Ulbricht und Honecker? Wie soll das in der Praxis funktionieren .Wie sollen wir Bürger uns das wirksame Vorgehen bei einem Schutz der EU-Außengrenzen vorstellen ? Und zur gewollten Kontingentlösung!Ist die beabsichtigte Kontingentlösung nicht bereits jetzt schon gescheitert? (Fast alle EU-Staaten verweigern sich konsequent. Ungarn und Tschechien haben bereits Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere Länder wollen folgen ). Würden Sie es zudem als ernsthafte Entlastung Deutschlands ansehen, wenn vielleicht doch noch ein paar wenige andere EU-Staaten ein paar Tausend Flüchtlinge aufnehmen würden? Ist die "Merkelsche Flüchtlingspolitik" absolut in der Sackgasse gelandet? Braucht Frau Merkel einen neuen zu Ende gedachten Plan?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Anfragen vom 30. September sowie 17. Dezember danke ich Ihnen.
Wir begrüßen und schätzen es sehr, wenn sich Bürger an die Bundesregierung mit Fragen, Anregungen und Vorschlägen bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa wenden.
Der politische Handlungsrahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist längst nicht mehr rein national. Nur gemeinsam und nur auf europäischer Ebene können wir vernünftige Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen finden. Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. Und nur mit Realismus können wir unsere humanitären Ziele auch in die Praxis umsetzen.
Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. Hierzu wurden auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen getroffen, die nun umgesetzt werden müssen. Außerdem müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Mittelfristig brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsmechanismus. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind. Zentral ist dabei die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Dies ist eine Langzeitaufgabe für die Außen- und Entwicklungspolitik. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein.
Wir müssen jene Staaten stützen, die derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben der Türkei vor allem Jordanien und Libanon. Wir müssen außerdem zu Vereinbarungen mit den Schlüsselländern in der europäischen Nachbarschaft, vor allem der Türkei, kommen. Hier haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt, den wir mit einem bilateralen Migrationsdialog flankieren.
Wir setzen uns außerdem verstärkt dafür ein, dass diejenigen Menschen, die keinen Schutzanspruch haben und ausreisepflichtig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren.
Uns ist bewusst, dass die derzeit entwickelten Lösungsansätze zum Umgang mit der Krise sowie zur Aufnahme von Flüchtlingen nur dann mit Erfolg umgesetzt werden können, wenn diese von unserer Bevölkerung in einem Geiste der Hilfsbereitschaft und Solidarität mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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