Frank-Walter Steinmeier

(...) Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder hergestellt wird. (...)

(...) In solch einer Zeit müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, insbesondere sind Diplomatie und unablässige Vermittlungsbemühungen unabdingbar. (...) Der NATO-Russland-Rat wurde nicht auf Eis gelegt, sondern nur die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland suspendiert auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem destabilisierenden Verhalten in der Ostukraine. (...)

(...) Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen ist das TTIP-Abkommen international und wird zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt. Somit ist Deutschland nicht der einzige Verhandlungspartner, der über die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes im Alleingang entscheiden kann. (...)

(...) Zudem erwägen die Fachpolitiker der Fraktion die Einführung eines Vergehenstatbestandes, der das sog. Grapschen unter Strafe stellt. (...)