Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter Z. bezüglich Senioren
Sind sie bei der Altersrente für eine Bürgerversicherung ?
Sehr geehrter Herr Zürn,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bürgerversicherung bezieht sich auf die Gesetzliche Krankenversicherung. Auf dem Parteikonvent am 05. Juni 2016 hat die SPD dazu folgendes beschlossen.
Das Gesundheitswesen in Deutschland bietet eine hochwertige Versorgung. Die Reformen dieser Wahlperiode haben diese weiter verbessert und tragen die Handschrift der SPD. Zugleich steigen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten zu stark. Wenn auch künftige Erhöhungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen, verstößt dies gegen eine solidarische Finanzierung. Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder hergestellt wird.
Auch in Zukunft müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung - unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Lebensumständen - verlassen können. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung. Das bedeutet für uns: gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, solidarische Versicherung für alle und eine gerechte Finanzierung.
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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