Frage an Frank-Walter Steinmeier von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
gerade habe ich auf heute.de gelesen das in Saudi Arabien ein sogenanntes deutsches Fest stattfinden wird, gesponsert von einer unserer Waffenschmieden. Die Bundesregierung nimmt in Form des Auswärtigen Amtes, deren oberster Chef Sie sind daran teil.
Ich als SPD Mitglied bin darüber wirklich sehr schockiert da gerade die Sozialdemokraten doch für Menschenrechte und Demokratie immer gekämpft haben. Gerade Saudi Arabien tritt sämtliche Menschenrechte mit Füßen, Minderheiten denen auch wir Christen dort angehören werden verfolgt und Terror der auch gegen uns und unsere Werte gerichtet ist wird von dort aus teils massiv unterstützt.
Trotzdem verkaufen wir diesen Menschen Waffen und Technik von uns. Und auch hier frage ich mich warum? Wir unterhalten nicht einmal diplomatischen Kontakt zu Nordkorea und auch verkaufen wir diesem keine hochmodernen Waffen.
Teils verstehe ich Sie ja wenn Sie versuchen mit den Saudis zu reden. Aber das bringt doch nichts. Im Grunde küssen wir Ihnen nur die Füße weil die Scheichs Geld haben oder sehe ich da etwas falsch?
Ich würde gerne von Ihnen wissen warum Deutschland und gerade die SPD das macht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2016 an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien:
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen werden jeweils im Einzelfall getroffen. Dabei werden alle Aspekte des jeweiligen Falls berücksichtigt, gewichtet und abgewogen. Grundlage sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus 2000, der Gemeinsame Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und der Vertrag über den Waffenhandel. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Auch hat die Bundesregierung in besonders sensiblen Bereichen wie bei den Kleinwaffen die Grundsätze jüngst verschärft und auch die Regelungen über die Post-Shipment-Kontrolle erweitert. Zusammengenommen bilden die Kleinwaffen-Grundsätze und die Eckpunkte für die Post-Shipment-Kontrollen die strengsten Regeln für Rüstungsexporte, die es in der Bundesregierung je gab. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Saudi-Arabien genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien und Teilnahme des Bundesministers
Das Janadriyah-Festival ist ein jährlich stattfindendes nationales Kultur- und Folklorefestival, das 2016 zum 30. Mal durchgeführt wird. Das Festival ist Teil eines vom ehemaligen König eingeleiteten Transformationsprozesses in Saudi-Arabien und gilt für viele Menschen, die sich eine stärkere Öffnung des Landes wünschen, als wichtiger Gradmesser des gesellschaftlichen Fortschritts, was sich beispielsweise an der Präsenz und der Beteiligung von Frauen im Rahmen des Festivals ablesen lässt. Deutschland nimmt 2016 als Gastland beim Janadriyah-Festival teil. Zuvor waren u. a. schon Frankreich, Japan, Südkorea, China und die Vereinigten Arabischen Emirate Gastland des Festivals. Mit der Teilnahme kann Deutschland den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Saudi-Arabien bekräftigen, ausbauen und kritisch kontroverse Diskussionen sowohl über Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede mit einer breiten Öffentlichkeit führen.
Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. Abschottung, Isolation und der Abbruch von Kontakten bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil: damit würden wir gerade diejenigen in Saudi-Arabien treffen, die sich eine Öffnung und ein Mehr an Austausch und Dialog wünschen. Vielmehr sieht die Bundesregierung den offenen Dialog als Schlüssel zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses. Nur über den beständigen Dialog können wir beharrlich für Verbesserungen eintreten. Die Teilnahme von BM Steinmeier am Festival festigt diesen Dialog.
Ihre Aussage zu Nordkorea ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und Nordkorea am 1. März 2001 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Nach der dabei getroffenen Vereinbarung sollen die diplomatischen Beziehungen zur Sicherung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu Fortschritten im innerkoreanischen Dialog sowie zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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