Frage an Frank-Walter Steinmeier von Monika F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wo und von wem kann ich das neue Gutachten zum TTIP Abkommen anfordern?
Warum wird es nicht veröffentlicht, bzw. warum wird es nicht interessierten Wählerinnen und Wählern zur Verfügung gestellt?
Ich möchte es lesen und ich bitte darum, mir mitzuteilen, wo ich es anfordern kann, bzw. wo finde ich es im Netz?
Enthält es möglicherweise so brisante Feststellungen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten will oder vor den anstehenden Landtagswahlen besser verheimlicht?
Ich will mein Bügerinnenrecht wahrnehmen und freue mich auf Ihre schnelle Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema TTIP an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Wie Sie sicher wissen ist das TTIP-Abkommen international und wird zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt. Somit ist Deutschland nicht der einzige Verhandlungspartner, der über die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes im Alleingang entscheiden kann. Natürlich setzt sich die SPD für größtmögliche Transparenz ein. Deshalb ist die Einrichtung des TTIP-Leseraums für die Abgeordneten ein guter Kompromiss, der in Gesprächen des Bundestagspräsidenten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auf nationaler Ebene mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel getroffen wurde.
Die Bundesregierung und die meisten Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass es sich sowohl bei CETA als auch absehbar bei TTIP um gemischte Abkommen handelt, da hier Kompetenzen geregelt werden, die in nationaler Zuständigkeit liegen. Auch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium vertritt diese Auffassung, so dass das Parlament über die ausverhandelte TTIP-Vereinbarung abstimmen soll. Da sich die Bundestagsabgeordneten unter anderem in ihren Wahlkreisen auch mit den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu TTIP und CETA befassen, werden diese Aspekte in das Abstimmungsverhalten einfließen. Zudem hat Sigmar Gabriel hat als Bundeswirtschaftsminister den TTIP-Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet. Verbände und Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kultur- Verbraucher- und Umweltverbände, Kommunen – sind darin vertreten und können ihre Position einbringen. Dass es diese Fortschritte für mehr Transparenz mittlerweile gegeben hat, ist auch ein Verdienst der kritischen Öffentlichkeit und vielen Initiativen, die sich genau hierfür eingesetzt haben.
Da das CETA-Abkommen bereits ausverhandelt ist, kann ich Ihnen gern nachfolgend den Link zum Verhandlungstext übermitteln, damit Sie sich ein Bild machen können:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)