Hallo Herr Ullrich, wie ist Ihre Meinung und ihr sich daraus ergebendes (künftiges) Abstimmungsverhalten zur "epidemischen Lage von nationaler Tragweite " ?

Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.

Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.

Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.

wir haben als SPD-Fraktion dem Antrag 20/4886 der Unionsfraktion nicht zugestimmt, da wir andere Maßnahmen ergriffen haben.