Frank Steffel

(...) Grundsätzlich ist festzustellen, dass die GesundheitsgefahrGesundheitsgefahren Asbestfasern ausgehen könnten, nicht verharmlost werden dürfen! (...)

(...) In der Tat befinden wir uns zurzeit in einer schwierigen Situation. Es gibt weltweit mehr als 23 internationale Konflikte bei denen viele Menschen auf der Flucht sind. Mehrere Konflikte befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zu Europa. (...)

(...) Nur wenn die Versorgung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen der Krisenregionen gesichert ist, kann effektiv Schutz gewährt und eine ungesteuerte Weiterwanderung vermieden werden. Um auch neue Perspektiven für Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu entwickeln, müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Österreich entschieden, Kriegsflüchtlinge, die insbesondere in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Damit wurde auch der moralische Druck auf all die in Europa erhöht, die sich bislang unsolidarisch bei der europaweiten Aufteilung zeigen. (...)

(...) Auch die Schweiz und Singapur haben angekündigt, dem Abkommen beizutreten. Damit beginnt eine neue Phase der internationalen Steuerkooperation zwischen nationalen Steuerbehörden: Keiner der teilnehmenden Staaten wird mehr als sicherer Fluchtort für Kapitalvermögen zur Verfügung stehen. Steuerhinterzieher können nur noch unter Inkaufnahme hoher Risiken ihre Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung verbergen. (...)

(...) Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand wird es kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. Allerdings müssen wir dabei berücksichtigen, den verfassungsrechtlich gebotenen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen zu halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte und bewährte konventionelle Erdgasförderung weiterhin zu ermöglichen. (...)