Frage an Frank Steffel von Gerd J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat befinden wir uns zurzeit in einer schwierigen Situation. Es gibt weltweit mehr als 23 internationale Konflikte bei denen viele Menschen auf der Flucht sind. Mehrere Konflikte befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zu Europa. Dahinter verbergen sich viele menschliche Schicksale.

Helfen ist menschlich und christlich, aber natürlich hat alles seine Grenzen. Das deutsche Asylrecht regelt klar, wer aufgrund von Krieg und Terror asylberechtigt ist und wer nicht. Deshalb ist es wichtig, dass sich die CDU in zwei Schritten gegenüber der SPD durchsetzen konnte und mehrere Staaten im West-Balkan als sichere Herkunftsländer anerkannt sind und werden. Diese Personengruppen machen rund 40% aller Flüchtlinge in Berlin aus. Deshalb hat Innensenator Frank Henkel vorgeschlagen, eine eigene Aufnahmestelle für diesen Personenkreis einzurichten damit die Verfahren beschleunigt werden können.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Österreich entschieden, Kriegsflüchtlinge, die insbesondere in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Damit wurde auch der moralische Druck auf all die in Europa erhöht, die sich bislang unsolidarisch bei der europaweiten Aufteilung zeigen. Der jetzige Schritt mit der Einführung von Grenzkontrollen ist daher genauso wichtig, weil wir natürlich keine unkontrollierte Einreise nach Deutschland zulassen können und wollen. Und auch hier gibt es ein klares Zeichen an Europa, Deutschland löst das Problem mit Sicherheit nicht allein.

In den kommenden Wochen wird es nun auf europäischer Ebene darum gehen, Solidarität einzufordern und verlässliche Quoten für alle festzulegen. Hier hat unsere Bundeskanzlerin mehrfach bewiesen wie stark sie auch deutsche Interessen in Europa vertritt.

Im Bundesrat werden sich die Rot-Grünen Bundesländer entscheiden müssen, ob sie den Vorschlägen der CDU nach sicheren Dritt-Staaten und Sachmitteln statt Bargeld zustimmen werden.

Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Kredite für Griechenland nur gegen Reformen zu gewähren, niedrige Arbeitslosenzahlen, wachsende Wirtschaft trotz europäischer Krise, hohe Investitionen in Bildung und Forschung: Für mich tragen diese Beispiele klar die Handschrift unserer Union.

Es ist gut, dass die CDU in der jetzigen Situation den Bundeskanzler stellt. Ich könnte mir lebhaft vorstellen welche Entscheidungen eine Rot-Grüne Bundesregierung treffen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel