Frage an Frank Steffel von Gerd J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB Steffel,
Zu Ihrer Antwort v. 22.9 zum Thema „Flüchtlingskrise“: Sie zeigt leider deutlich, dass Sie und die CDU/SPD das eigentliche Problem nicht erkennen und/oder der Öffentlichkeit gegenüber nicht klar benennen wollen. Ihre CSU-Freunde sind da schon weiter: Denn das wahre Problem ist die weltweite Armuts- und Kriegswanderung, die nun nach Europa, insbesondere D drängt: „Die aktuelle Flüchtlingswelle ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zukommt: Eine gigantische Bevölkerungswanderung, vor allem aus Afrika“ ( https://www.bayernkurier.de/ausland/786-vor-der-voelkerwanderung ). 1. Frage: Ist das nicht richtig?
So sind die Maßnahmen der Bundesregierung nur Augenwischerei. Beispiel Europäische Flüchtlingsquote: Sie wird nicht funktionieren, oder (Frage) glauben Sie ernsthaft, dass Flüchtlinge freiwillig nach Portugal oder Estland gehen? Aus diesem Grund wird auch die von der EU beschlossene Zwangsverteilung (ntv, 23.9.2015) nicht funktionieren. Nein, die meisten Flüchtlinge werden einfach nach Deutschland mit den hohen Sozialleistungen zurückkehren.
Beispiel „Hot spots“ (sprich Flüchtlingslager): „Migranten sollen dann dort per Fingerabdruck registriert und gegebenenfalls abgeschoben werden, falls ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat“ (Nachrichten t-online, 26.9.15). Na, alle Migranten die wissen, dass sie keinen Erfolg auf Asyl haben, werden die Hot spots meiden und einfach direkt nach Deutschland kommen. Frage: Das glauben Sie doch selbst nicht, dass mit diesen "Maßnahmen" im nächsten Jahr weniger Migranten nach D kommen? Wollen wir wetten, es werden deutlich mehr als 1 Mio. in D?
Solange Merkel und Gabriel Statements wie „Asyl kennt keine Obergrenze“ verkünden, verbunden mit europaweit hohen Sozialleistungen, werden dies Millionen Flüchtlinge als Einladung auffassen. Wann wird sich die Bundesregierung zu wirksamen Maßnahmen durchringen?
Mfg Jürgens
Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. September.
Sie stellen zu Recht fest, dass die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen stellen wird. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. Dank des überwältigenden haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir diese Herausforderung angenommen und bislang nach Kräften gemeistert. Auf dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung wurden weitere Maßnahmen vereinbart, um den derzeitigen Flüchtlingsandrang erfolgreich zu bewältigen.
Dazu gehören insbesondere die Beschleunigung von Verfahren und die Vermeidung von Fehlanreizen. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in einem fairen Verfahren auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Asyl entschieden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland verlassen. Damit diese Unterscheidung rasch vorgenommen werden kann, kommt insbesondere der Beschleunigung von Verfahren und der Vermeidung von Fehlanreizen bei Personen ohne Bleibeperspektive große Bedeutung zu. Eine dauerhafte Lösung kann nur gelingen, wenn wir verstärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehmen. Die Unterstützung von Flüchtlingen und das Schaffen von Perspektiven vor Ort müssen dabei Vorrang genießen.
Nur wenn die Versorgung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen der Krisenregionen gesichert ist, kann effektiv Schutz gewährt und eine ungesteuerte Weiterwanderung vermieden werden. Um auch neue Perspektiven für Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu entwickeln, müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Zusätzlich bedarf es der Stabilisierung der Transitländer. Die Bundesregierung wird daher ihr Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention und die Fluchtursachenbekämpfung ausbauen, die entsprechenden Mittel aufstocken und sich auf die wichtigsten Herkunftsländer konzentrieren. Darüber hinaus wird der Bund prüfen, ob - wie in Niger - weitere Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika eingerichtet werden können. Mit Hilfe der „Hotspots“ in den EU-Mitgliedsstaaten, an deren Außengrenzen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist, soll eine ordnungsgemäße Prüfung der Schutzbedürftigkeit vor der Rückführung oder Verteilung in andere Mitgliedsstaaten sicherstellen.
Weitere Informationen zum umfänglichen Maßnahmen-Paket, dass auf dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten beschlossen wurde, finden Sie hier: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/150924-informationen-zum-fluechtlingsgipfel.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=2704
Diese Maßnahmen zeigen, dass die CDU handelt und sich in vielen Punkten durchgesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Steffel
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