Frage an Frank Steffel von Meinhard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kölling,

vielen Dank für Ihre Mail. In der Tat befinden wir uns zurzeit in einer schwierigen Situation. Es gibt weltweit mehr als 23 internationale Konflikte bei denen viele Menschen auf der Flucht sind. Mehrere Konflikte befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zu Europa. Dahinter verbergen sich viele menschliche Schicksale.

Helfen ist menschlich und christlich, aber natürlich hat alles seine Grenzen. Wenn der Senat von Berlin jetzt Turnhallen zur Unterbringung beschlagnahmt, dann kann dies allenfalls eine sehr kurzfristige Maßnahme sein. Es muss allen Bürgern möglich sein, ihren Alltag uneingeschränkt meistern zu können. Mit jeder ausgefallenen Schulsport-stunde schwindet auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das deutsche Asylrecht regelt klar, wer aufgrund von Krieg und Terror asylberechtigt ist und wer nicht. Deshalb ist es wichtig, dass sich die CDU in zwei Schritten gegen-über der SPD durchsetzen konnte und mehrere Staaten im West-Balkan als sichere Herkunftsländer anerkannt sind und werden. Diese Personengruppen machen rund 40% aller Flüchtlinge in Berlin aus. Deshalb hat Innensenator Frank Henkel vorgeschlagen, eine eigene Aufnahmestelle für diesen Personenkreis einzurichten damit die Verfahren beschleunigt werden können.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Österreich entschieden, Kriegsflüchtlinge, die insbesondere in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Damit wurde auch der moralische Druck auf all die in Europa erhöht, die sich bislang unsolidarisch bei der europa-weiten Aufteilung zeigen. Der jetzige Schritt mit der Einführung von Grenzkontrollen ist daher genauso wichtig, weil wir natürlich keine unkontrollierte Einreise nach Deutschland zulassen können und wollen. Und auch hier gibt es ein klares Zeichen an Europa, Deutschland löst das Problem mit Sicherheit nicht allein.

Auch auf europäischer Ebene hat sich in den letzten Wochen einiges bewegt. Hier hat unsere Bundeskanzlerin mehrfach bewiesen wie stark sie auch deutsche Interessen in Europa vertritt.

Unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/151101-positionspapier.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=3263 finden Sie die Maßnahmen, die seitens der CDU und CSU als vorrangig eingestuft werden und eine schnelle Umsetzung bedürfen, um die große Herausforderung zu meistern. Viele dieser Maßnahmen waren bislang noch nicht einmal Bestandteil von CDU-Wahlprogrammen und werden helfen das Problem weiter in den Griff zu bekommen. Jetzt liegt es an der SPD gemeinsam mit der Union für eine nachhaltige gute Lösung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Frank Steffel