Frank Steffel

Sehr geehrte Frau Schmidt,

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte:

(...) Jeder Staat ist für seinen Energiemix alleinig zuständig. Dies gilt auch für die Nutzung der Kernenergie zur kommerziellen Stromerzeugung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung keinen direkten Einfluss auf eine mögliche Abschaltung der belgischen Reaktoren. (...)

(...) CDU und SPD haben im März 2016 im Bundestag beschlossen: Menschen mit einem subsidiären Schutz dürfen innerhalb von zwei Jahren Familienangehörige nicht in unser Land nachholen. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. (...)

(...) Zum Thema „Ehe für alle“: Ich glaube, dass eine Ehe für alle in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Fragen und Konsequenzen aufwerfen wird und deshalb sind Beziehungen zwischen homosexuellen Paaren gleichgestellt, aber nicht das Gleiche wie eine Ehe zwischen Frau und Mann. (...)

(...) Bezüglich der Thematik „Flüchtlinge“ möchte ich Ihnen mitteilen: Wir müssen die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet. (...)