Frank Steffel

(...) Dieses geschieht regelmäßig – allerdings sind kurzfristige Verschmutzungen leider nicht auszuschließen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die gleichen „Schmutzfinken“ auch nicht davor zurückschrecken, ihren Müll bis hin zu Großgeräten in den Tegeler See zu entsorgen. Ich habe mir zuletzt im vergangenen Sommer bei einem Tauchgang persönlich ein Bild davon gemacht und unterstütze die Reinigung der Uferanlagen. (...)

(...) Die amtierende Bundesregierung hat kurze Zeit nach Beginn des türkischen Einmarsches in Syrien sehr deutlich reagiert und u.a. umgehend jegliche Lieferungen an militärischer Ausrüstung an den NATO-Partner Türkei gestoppt und ausgesetzt. (...)

(...) Ihren Vorwurf, dass aufgrund der enormen Kosten der Flüchtlinge für Pflege und Rente „kaum Geld“ da sei, möchte ich gerne mit dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag beantworten: Abschaffung des Solidaritätszuschlag bis 2021; Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, Einführung eines Baukindergeldes, materielle und personelle Verbesserungen in der Pflege, Ausweitung der Mütterrente. Viele weitere wirklich sehr gute Ziele entnehmen Sie bitte nachfolgendem Link. (...)

(...) Meines Erachtens ist eine Bewerbung nicht angemessen und auch nicht notwendig, da jede betroffene Frau letztlich auch bei einer Entscheidung pro Abbruch mit Daten und Informationen sachgemäßer ärztlicher Betreuung begleitet wird. Das Werbeverbot soll „Geschäftsmodelle“ mit Abtreibungen verhindern. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. (...)

(...) Allen Vorkommnissen – behördenextern und –intern – wird gleichermaßen eine intensive Aufmerksamkeit gezollt. Und davon dürfen und müssen wir in einem Rechtstaat auch ausgehen. (...)

(...) Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion steht daher an der Seite der Muslime, die ihre Religion in Einklang mit allen Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaft leben möchten. Dazu gehört auch unsere Forderung, dass Imame in deutschen Moscheen auch auf Deutsch predigen sollen. (...)