Frage an Frank Steffel von Manuela K. bezüglich Verkehr
Hallo,
Ich bin Berlinerin und wohne nahe der Residenzstraße, der Fluglärm macht hier mich und meine Patienten (Krankenpflegerin) krank. Gerade Kinder sehe ich hier immer wieder durch die starken Luftverschmutzungen gefährdet. Die CDU hat sich immer gegen die Offenhaltung ausgesprochen und dann weil es gerade populär war ihre Meinung geändert. Auch wenn ich für die Homoehe bin, hat auch hier die CDU einfach ihre Meinung um 180 Grad gedreht. Über die PKW Maut reden wir hier besser nicht, da ich beruflich auf mein Auto und die Autobahn angewiesen bin, bin ich darauf alles andere als gut zu sprechen.
Meine Frage an Sie, wenn ich sie wähle, was werden Sie persönlich gegen dieses Schlingerkurs unternehmen? Wie kann ich Ihrer Partei noch etwas glauben? Derzeit habe ich kein Vertrauen mehr in Ihre Aussagen. Aber sie haben jetzt und hier die Möglichkeit mich als Wähler zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“, die ich wie folgt beantworten möchte:
Zunächst kann ich keinerlei Schlingerkurs in der Politik der CDU erkennen.
Zum Flugbetrieb in Tegel: Alle Kraft muss auf einer möglichst schnellen Eröffnung des BER liegen. Sobald das erfolgt ist, wird dies unmittelbar zu einer massiven Entlastung der Anwohner in der Einflugschneise des Flughafens Tegel führen. In den sechs Monaten nach der Eröffnung von BER - in denen Tegel noch geöffnet sein soll - muss mit großer Verantwortung für die kommenden Generationen die optimale Anbindung Berlins an die Welt geprüft und entschieden werden. Dies selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der notwendigen Kapazität. Diese Debatte über die beste Flughafenpolitik darf nicht ideologisch und parteipolitisch geführt werden. Es muss um die beste Anbindung Berlins an die Welt gehen. Nach dem Planungs- und Finanzchaos am BER darf es vor allem kein Betriebschaos geben.
Nach der möglichst baldigen Eröffnung des BER müssen die Flughafengesellschaft, müssen alle drei Gesellschafter ihrer Verantwortung für die Region Berlin/Brandenburg, den Wirtschaftsstandort Berlin und zukünftige Generationen gerecht werden. Auch hinsichtlich einer Politik, die die Investitionen und das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen nicht zerstört.
Zum Thema „Ehe für alle“:
Ich glaube, dass eine Ehe für alle in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Fragen und Konsequenzen aufwerfen wird und deshalb sind Beziehungen zwischen homosexuellen Paaren gleichgestellt, aber nicht das Gleiche wie eine Ehe zwischen Frau und Mann.
p.s. Die CDU hat ihre Meinung zur Frage „Ehe für alle“ nicht revidiert. Es gab einen Parteitagsbeschluss. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat ausschließlich ein Thema, welches die linken Parteien im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollten, noch früher aufgerufen und damit vor den Wahlkampf gezogen.
Insgesamt stimmten 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Gesetzesänderung zu, 225 Abgeordnete lehnten diese ab.
Angela Merkel stimmte persönlich mit „Nein“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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