Frage an Frank Steffel von Horst L. bezüglich Recht
Guten Tag,
Berliner Abendschau, 3.11.2017, rbb: Es wird berichtet über Respektlosigkeit, mangelnde Disziplin, Diebstähle (!!!), fehlende deutsche Sprachkenntnisse bei Berliner POLIZEISCHÜLERN! In Zusammenhang damit werden explizit „Polizeischüler mit arabischem- oder türkischem Migrationshintergrund“ genannt.
Es wird darüber berichtet, dass früher derartig gemeldete Vorkommnisse „verwässert und verschwiegen“ wurden.
Frage: Früher hat die CDU bis 2016 in Berlin in der GROKO mit der SPD den Justizsenator (Heilmann) und den Innensenator (Henkel) gestellt. Letzterer ist sogar direkt verantwortlich für die Polizei. Wie können Sie erklären, dass die CDU niemals über solche Vorkommnisse berichtet hat? Haben die CDU-Senatoren nie etwas bemerkt? Ist doch merkwürdig…..
Nun plötzlich kommen die Dinge ans Tageslicht. Es fällt mir auf, dass insbesondere FDP und AFD an der Aufklärung dieser Vorkommnisse aktiv sind, die erst seit knapp 1 Jahr im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Kann es sein, dass früher nur nichts an die Öffentlichkeit gelangte, weil die bis 2016 regierende Berliner GROKO SPD/CDU aufgrund ihrer migrationsfreundlichen Politik derartige migrationskritische Berichte verhindert hat?
Grüße
Sehr geehrter Herr L.,
für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und möchte wie folgt antworten:
Meines Erachtens und Wissens nach hat sich die Grundlage zur statistischen Erhebung und Befassung der dargestellten Vorfälle und Zusammenhänge durch die Behörden nicht geändert.
Allen Vorkommnissen – behördenextern und –intern – wird gleichermaßen eine intensive Aufmerksamkeit gezollt. Und davon dürfen und müssen wir in einem Rechtstaat auch ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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