Frage an Frank Steffel von Katrin S. bezüglich Finanzen
Nun hat Entwicklungshilfeminister Müller endlich die Katze aus dem Sack gelassen: „ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
Sie sollten den Artikel einmal lesen, bemerkenswert auf den Punkt!
(Nebenbei bemerkt, es wundert mich – nein, eigentlich doch nicht – dass diese gigantische Zahl in der deutschen Presse und Staatsfernsehen nicht als Aufmacher erwähnt wurde. Sondern hier in einer Schweizer Zeitung. Offensichtlich sollte die Öffentlichkeit diese Zahl nie erfahren, oder?)
Frage: Sie als MdB haben Zugang zu vielen Informationen, können Sie diese Zahl bestätigen oder widerlegen?
30. 000. 000. 000. E! Für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie sind das 120.000 E im Jahr!
Offensichtlich sind die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Und für den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen und niedrige Renten und Altersarmut ist kaum Geld da.
Frage: Was unternehmen Sie und Ihre Partei, um diese Kosten zu senken? Wie können Sie für den weiteren Flüchtlingsnachzug, „Obergrenze“ 220 000 im Jahr (Sondierungsgespräche), nach Deutschland sein, denn dadurch werden weitere hohe Kosten entstehen?
Hat Müller nicht recht, das Geld wäre doch viel effektiver angelegt in den Heimatländern. Warum wird dies nicht durchgeführt?
Sehr geehrte Frau S.,
für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ danke ich Ihnen und möchte Ihnen hiermit antworten:
Auch seriöse Schätzungen über die Gesamtkosten, die durch die zu uns gekommenen Flüchtlinge entstanden sind oder noch entstehen, sind nur Schätzungen. Da sich die Kosten und Aufwendungen von der Erstaufnahme bis hin zur Unterbringung und Versorgung, Beschulung sowie der Übernahme der Asylverfahrenskosten erstrecken und diese Aufgaben und damit deren Finanzierung teilweise beim Bund, den Ländern und öffentlichen Trägern angesiedelt sind, lässt sich eine genaue Zahl nicht belegen. Aber wir sprechen sicherlich über Beträge im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr.
Ganz sicher wäre es besser – vor allem für die Menschen, die vor Krieg, Terror, Vertreibung und religiösem Fanatismus fliehen – wenn wir in den Herkunftsländern endlich lebenswerte Bedingungen herstellen könnten. Doch ist dies ein langwieriger Prozess aus Diplomatie und dem Versuch, dort demokratische Strukturen zu implementieren.
Ihren Vorwurf, dass aufgrund der enormen Kosten der Flüchtlinge für Pflege und Rente „kaum Geld“ da sei, möchte ich gerne mit dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag beantworten: Abschaffung des Solidaritätszuschlag bis 2021; Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, Einführung eines Baukindergeldes, materielle und personelle Verbesserungen in der Pflege, Ausweitung der Mütterrente. Viele weitere wirklich sehr gute Ziele entnehmen Sie bitte nachfolgendem Link.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
Im Koalitionsvertrag finden Sie auch die Ergebnisse bezüglich der Zuwanderung und des Familiennachzugs: Wir haben uns auf eine Gesamtzahl bei der Zuwanderung (inkl. Flüchtlinge usw.) auf 180-220.000 pro Jahr verständigt. Wir verlängern die zweijährige Aussetzung beim Familiennachzug von März bis August dieses Jahres und reduzieren drastisch auf nur noch 1.000 Menschen pro Monat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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