Wie wollen Sie bei der "Aufweichung des Klimaschutzgesetzes" abstimmen?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
als langjähriger SPD-Wähler (ich bin knapp 79 Jahre alt) bitte ich Sie, bei der o.g. Abstimmung im Bundestag den Nachweis bei den Sektoren zu belassen und nicht dem Begehren der FDP, die Sektorenziele aufzuweichen, zuzustimmen. Das wäre für mich - und auch in meinem sozialen Umfeld - nicht mehr tragbar und ein - wahrscheinlich nicht nur ein - Stimmenverlust bei der nächsten Wahl.
Es würde mich über eine Antwort von Ihnen sehr freuen.
Freundliche Grüße
Hartmut M.
Sehr geehrter Herr M.,
bei der Aktualisierung meines Profils ist mir heute aufgefallen, dass ich es versäumt habe, auf Ihre Frage zu antworten. Dafür bitte ich um Entschuldigung.
Da ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft bin und nicht des Deutschen Bundestages, konnte ich an der von Ihnen erwähnten Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nicht teilnehmen.
Die SPD steht im Bund weiterhin zu ihrer klaren Linie beim Klimaschutz und den vereinbarten Sektorzielen. Wir werden keine Kompromisse eingehen, die unsere ambitionierten Klimaziele verwässern. Unsere Position ist eindeutig:
- Wir halten an den vereinbarten Sektorzielen fest.
- Klimaschutz ist für uns nicht verhandelbar.
- Wir setzen uns für eine konsequente Dekarbonisierung ein.
In Hamburg wollen wir so bald wie möglich, spätestens aber bis 2045, klimaneutral sein. Ein früheres Erreichen dieses Ziels ist nur realistisch, wenn die notwendigen Maßnahmen unter verlässlichen Rahmenbedingungen für Bürger*innen und Unternehmen umsetzbar sind.
Die SPD steht für Verlässlichkeit – und wird auch in Zukunft eine Politik machen, die sowohl die Interessen der älteren als auch der kommenden Generationen im Blick behält.
Vielen Dank für Ihr langjähriges Vertrauen in unsere Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmitt
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