Trotz hoher Impfquote wird HH zum Hotspotgebiet gemacht. Wo ist die konkrete Gefährdungslage, wenn die Stadt durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht sogar auf Ungeimpfte im Dienst verzichten kann?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Hamburg hat deutschlandweit eine der höchsten Impfquoten gegen Covid-19 überhaupt. Trotzdem bleibt man weiter im Corona-Krisen-Modus.
Die Hamburger Bürgerschaft hat heute dem Wunsch des ersten Bürgermeisters stattgegeben, ganz Hamburg als Hotspotgebiet bis erstmal Ende April zu erklären.
Gleichzeitig hat HH in 2021 wg. der restriktiven Corona-Maßnahmen des ersten Bürgermeisters ein im Bundesvergleich nur unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von lediglich 2% (Bundesdurchschnitt 2,9%) erzielt und das bei steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten.
Daß viel (geimpftes) Personal in den Krankenhäusern fehlt, ist unbestritten. Trotzdem sollen die Ungeimpften wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, auch mit der Zustimmung Hamburgs im Bundesrat, weg bleiben.
Welche Kriterien müssen eigentlich vorliegen, damit der Hamburger Senat endlich den Krisenmodus verlässt und Aufbruchstimmung erzeugt?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R.
+++
Weitere Fragen an Frank Schmitt
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Gerade um in dicht besiedelten Gebieten zu verhindern, dass die Menschen dort einer überdurchschnittlichen Lärmbelästigung ausgesetzt sind, wurde festgelegt , dass Starts in Richtung Norden erfolgen sollen.
Allerdings ist ein Großteil der kritischen Infrastruktur entweder direkt bei der FHH angesiedelt oder wird von den Behörden der FHH überwacht.
in der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem werteabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürger*innen führen, da in den letzten Jahren die Grundstückspreise stark angestiegen sind