Frank Schäffler

Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes ist es, ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandseintrags ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung zu schaffen.

Ja, eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Unternehmen würden massiv belastet.

Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) werden die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche sowie die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland geregelt.

Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.