Frank Schäffler

(...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)

(...) Ich schlage Ihnen vor, sich an die im britischen Militär zuständigen Stellen zu wenden, die Ihnen in Ihrem konkreten Fall sicherlich weiterhelfen können. (...)

(...) Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. (...)

(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)

(...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)

(...) Er hat - noch als Finanzminister Nordrhein-Westfalens - einen Kompromiss mit der EU zur Beendigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgehandelt. Die Konsequenz war, dass die Landesbanken sich mit Liquidität vollsaugten, die sie dann in riskante Geschäfte investierten. Herr Steinbrück ist jedoch noch im Amt und räumt auch keine Fehler ein. (...)