Frage an Frank Schäffler von Thorsten B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäffler,
als potentieller Wähler in Ihrem Wahlkreis war ich gestern erschrocken, wie bockig sich ein Herr Westerwelle (oder Herr Trittin für die Grünen) im Fernsehen hinstellt und offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die schönen geordneten Zeiten von schwarz-gelb oder rot-grün vorbei sind. Wieso haben Politiker noch nicht verstanden, dass die Wähler nunmal ein Votum abgeben und die Parteien dadurch beauftragt werden, etwas sinnvolles damit anzustellen? Wenn sich die politische Landschaft verändert, wenn neue Parteien hinzukommen und ehemals "Kleine" an Gewicht gewinnen, erwarte ich als Wähler von meinem Abgeordenten und seiner Partei die Flexibilität, die auch von mir erwartet wird, wenn es z. B. um meinen Arbeitsplatz geht.
Derzeit habe ich das Gefühl, dass es in erster Linie um persönliche Eitelkeiten geht und erst dann um unser Land und seine derzeit verunsicherten Menschen. Ich bin überzeugt, dass eine solche Handlungsweise wie gestern im "kleinen TV-Duell" nicht dazu führt, dass mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wer seine Wähler nicht ernst nimmt, sollte besser gleich einpacken und einem fähigen und willigen Volksvertreter (denn nur das sind unser Politiker) den Vortritt lassen.
Da Sie der FDP-Kandidat für meinen Wahlkreis sind, würde mich Ihre Meinung interessieren, sind SIE so flexibel, um ggf. auch für eine "Ampel-Koalition" zu stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Thorsten Beuß
Sehr geehrter Herr Beuß,
meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. Die FDP könnte in solch einer Koalition nichts bewegen. Wenn Sie die Wahlprogramme zur Hand nehmen, sehen Sie, dass sich unsere Positionen klar widersprechen. Wir wollen eine Steuersenkung, die SPD und die Grünen wollen Steuererhöhungen. Die Wähler müssen sich entscheiden: für eine Koalition aus FDP und CDU/CSU oder eine rot-rot-grüne Koalition. Wenn es rechnerisch für schwarz-gelb nicht reicht, wird es - ggf. nach einer kurzen schwarz-roten Koalition - zu rot-rot-grün im Bund kommen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler