Frage an Frank Schäffler von Julia S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäffler,
sie gelten als ein FDP-Abgeordneter mit ordnungspolitischen Prinzipien. Ich möchte daher aus aktuellem Anlass zwei Fragen zum VW-Gesetz an Sie stellen.
1. Im Deutschen Bundestag hat die FDP-Fraktion gegen die Neufassung des FDP-Gesetzes gestimmt. In der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung und von der niedersächsischen FDP wird der Landeseinfluss auf VW aber vehement verteidigt. Wie erklären Sie sich das? Würden Sie mir zustimmen, dass es sich in Hannover um Schönwettermarktwirtschaftler handelt?
2. Nachdem die FDP aus opportunistischen Gründen in der gemeinsamen Landesregierung mit der CDU in Hannover jegliche ordnungspolitische Prinzipien über Bord geworfen hat, steht zu befürchten, dass dies in einer CDU/FDP-Bundesregierung ebenfalls geschieht. Welche Garantie gibt es, dass die FDP bei wichtigen ordnungspolitischen Fragestellungen nicht umfällt, sondern ,wenn nötig, auch einen Bruch der Koalition in Kauf nimmt?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen und wünsche Ihnen viel Erfolg im anstehenden Wahlkampf.
Mit freundlichem Gruss
Julia Siegmann
Sehr geehrte Frau Siegmann,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre guten Wünsche.
Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. Welche Ziele sich dann in einer Koalitionsregierung umsetzen lassen, müssen die Kollegen vor Ort beurteilen.
Ich selbst kann Ihnen besser etwas zur Haltung der Bundestagsfraktion sagen. Wie Sie richtig schreiben, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion gegen die Neufassung des VW-Gesetzes gestimmt. Ich denke, dass staatliche Schutzzäune in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen haben. Protektionistische Maßnahmen müssen wir gerade in der aktuellen Krise unterlassen bzw. aufheben. Bezüglich Ihrer Erwartungen an eine von der FDP getragene Bundesregierung kann ich Ihnen keine Garantie geben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich mit aller Macht für einen ordnungspolitisch sauberen Koalitionsvertrag einsetzen werde. Je besser das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl ist, desto leichter wird es uns fallen, unsere liberalen Vorstellungen durchzusetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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