Frank Schäffler

(...) Ein Verzicht Frau Steinbachs auf den Sitz im Stiftungsrat würde deshalb dem Anliegen des Zentrums und der deutsch-polnischen Aussöhnung dienen. (...)

(...) Ich lehne die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns entschieden ab, da dies zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich in einzelnen Branchen höhere Gehälter nicht leisten, so dass sie bei Einführung eines Mindestlohnes Stellen streichen müssten. (...)

(...) meine Erfahrungen im Finanzausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode haben mir sehr deutlich gemacht, dass es keine Ampelkoalition geben kann. SPD und Grüne wollen immer noch mehr Regulierung, noch höhere Steuern und insgesamt noch mehr Staat. (...)

(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)

(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)

(...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)