Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?

Sehr geehrter Herr J.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Aus ihr spricht eine sehr berechtigte Sorge. Sie haben dafür meinen uneingeschränkten Respekt. Demokratie und Rechtsstaat basieren auf dem grundsätzlichen Vertrauen der Gesellschaft. Nun, es wundert mich nicht, dass dieses Vertrauen in einer Zeit multipler Krisen, in der die Regierung auf allen Ebenen des Staates zu schwierigen Entscheidungen gezwungen ist, unter Druck gerät. Auch wundert mich nicht, dass Populisten und Rechtsextremisten der Versuchung nachgeben, die vorhandenen Schwierigkeiten aufzublasen und für sich auszunutzen. Dem muss seriöse und unserer Demokratie verpflichtete Politik widersprechen. Wichtiger allerdings ist eine unaufgeregte, seriöse Politik, welche ihre Entscheidungen erklärt und nötige Zumutungen begründet. Sie darf sich nicht dem vermeintlichen "Volkswillen" anbiedern. Ich persönlich versuche nach Kräften, mich an die vernünftigen und nachdenklichen Bürgerinnen und Bürger zu wenden und ihnen alle Entscheidungen zu erläutern, die ich im Landtag mittrage oder für die ich mich im Wahlkreis Meißen 3 (in dem ich mein Bürgerbüro habe), stark mache. Um Vertrauen zu gewinnen bzw. zu erhalten, ist das unerlässlich. Ebenso ist unerlässlich, begangene Fehler einzugestehen. (Im Nachhinein ist man immer klüger.) Informieren Sie sich weiterführend auf meiner Homepage www.f-richter.net, auf der ich über meine Aktivitäten berichten und auch meine persönlichen Einkommensverhältnisse offenlege.

Mit freundlichen Grüße,

Frank Richter (SPD-Fraktion)