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Frank Richter
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Frage von Detlef T. •

Denunziation an Schulen: Ist Ihnen das bekannt? Welche Möglichkeiten sehen Sie,dies zu unterbinden?

Lieber Herr Richter, mit großer Sorge habe ich u.g. Artikel gelesen, nach dem die AfD Schüler zur Denunziation ihrer Lehrer auffordert. 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/rechtsruck-schulen-grundgesetz-politische-bildung-100.html
Freundliche Grüße aus Leipzig!

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Sehr geehrter Herr T.,                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           die von Ihnen benannte Denunziationskampagne ist mir bekannt. Sie ist keineswegs nur im Freistaat Sachsen durchgeführt worden, sondern auch in anderen Bundesländern. Urheber ist die AfD - als Partei - bzw., wie in Sachsen, die AfD-Landtagsfraktion. (Offizieller Titel in Sachsen: "Lehrer-SOS", bekannt auch als "Lehrer-Pranger") Die Urheber argumentieren u.a. mit einem vermeintlichen polititischen Neutralitätsgebot der Schulen bzw. der Lehrerinnen und Lehrer, welches - so die Unterstellung - verletzt würde, wogegen sich dann wiederum Schülerinnen und Schüler zur Wehr setzen müssten. Ein "politisches Neutralitätsgebot" gibt es nicht. Was es gibt und was gilt, ist ein parteipolitisches Neutralitätsgebot - ein nicht unwichtiger Unterschied. Meines Erachtens fügt sich die Denunziationskampagne ein in die allgemeine Strategie der AfD und anderer Parteien am äußersten rechten bis rechtsextremistischen Rand. Das Ziel besteht darin, Menschen einzuschüchtern, zu verängstigen und von einem öffentlichen und pro-demokratischen Engagement abzuhalten.                                                                                                                                                                 Mir sind wahrscheinlich nicht alle juristischen Möglichkeiten, gegen den "Lehrer-Pranger" vorzugehen, bekannt geworden. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Plattform m. W. verboten. Dort wurde sie wohl von der Partei AfD betrieben. Der sächsische Datenschutzbeauftragte sprach kein Verbot aus. Er begründete dies mit der Tatsache, dass die Kampagne von der AfD-Landtagsfraktion ausging und diese Personaldaten in eigener Verantwortung verwaltet. Im politischen Raum erfolgte eine eindeutige Ablehnung - auch vom zuständigen Ministerium. Der sächsische Rechnungshof prüfte die Kampagne und konstatierte einen unerlaubten Eingriff in die ministrielle Schulaufsichtsfunktion. In Hinblick auf die Zivilgesellschaft ist festzustellen, dass sich sowohl die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) als auch der Landesschülerrat eindeutig ablehnend geäußert haben.                                                                                                                                                                                                                               Im Ergebnis der Kampagne ist einerseits festzustellen, dass sich einzelne Lehrerinnen und Lehrer durchaus besorgt geäußert haben. Sie fühlten sich verunsichert. Andererseits hatte die sächsische Denuziationskampage der AfD-Landtagsfraktion, die im Herbst 2018 gestartet und 2021 eingestellt wurde, keinen nennenswerten Erfolg. Die AfD selbst registrierte nur sehr wenige eingegangene Hinweise. Ein peinlicher, "technisch" begründeter Fehler trat ein, als die bereits abgeschaltete Denunziationsplattform im Februar 2024 wieder online ging, aber schon kurz danach wieder abgeschaltet wurde.                                                                                                 Provokation, Verbreitung von Halbwahrheiten, Angstmache, Beleidigung, Verleumdung und Denunziation gehören schon seit Langem ins Repertoire faschistoider und rechtsextremistischer politischer Gruppierungen und Parteien. Es ist zweifellos richtig und wichtig, dass sich demokratisch und menschenfreudlich gesinnte Bürgerinnen und Bürger öffentlich und entschieden dagegen zur Wehr setzen. Dies sollte m. E. in einer Weise geschehen, welche den Faschisten und Rechtsextremisten keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft. Ihr besorgniserregender politischer Erfolg begründet sich u. a. auch dadurch, dass es ihnen immer wieder gelingt, die öffentliche Debatte thematisch zu bestimmen. Ich empfehle deshalb, alle Aufmerksamkeit und politische Energie der Unterstützung der demokratischen Parteien zu widmen, besonders derer, die sich eindeutig und entschieden von Rechtsextremisten abgrenzen. Die "C"DU in Sachsen zähle ich nicht dazu.

Frank Richter, MdL (SPD-Fraktion) 

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