Sehr geehrter Herr Frank Richter, an wen kann man sich wenden, wenn der Justizminister eines Landes gegen § 348 StGB verstoßen hat und die Straftat aufgrund von § 146 GVG nicht aufgeklärt werden kann?

Bitte um Nachsicht, dass mir Ihr Anliegen bzw. die Anfrage aus dem Jahr 2022 nicht mehr erinnerlich ist. Bitte um Kontakt über meine Büro-Mail-Adresse.

Die Kampagne ist bekannt. Juristische Interventionsmöglichkeiten sind begrenzt. Die pol. und gesellsch. Ablehnung ist eindeutig. "Erfolg" war äußerst gering.

Ich bitte den Fragesteller um Präzisierung des mit seiner Frage Gemeinten.

Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.