Frank Müller

Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.

Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen

Wer in die Rente eingezahlt hat, wird entsprechend der Höhe der Beiträge und der Dauer der Einzahlung eine Rente erhalten.

(...) Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht (...)

(...) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden muss – und zwar schnell! Daher bin ich sehr froh, dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema bereits aufgegriffen und Forderungen an die Landesregierung gestellt hat. (...)