Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Unterstützen Sie als mein Abgeordnete´r die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichnerin der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen: https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrte Frau L.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Engagement. Ich teile Ihre Auffassung mit Blick auf die Gefahr die von der sogenannten "Alternative" für unser Land und die Menschen ausgeht. Die Anzeichen gibt es nicht erst seit dem Investigativ-Bericht von Correctiv. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus guten Gründen auch das scharfe Schwert "Verbot" in die Verfassung aufgenommen, um "Nie wieder!" konkret zu machen.
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen. Das wird nicht nur eine Aufgabe der Politik sein, sondern eine der gesamten Gesellschaft.
Viele Grüße
Frank Müller
Weitere Fragen an Frank Müller
Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.
Wer in die Rente eingezahlt hat, wird entsprechend der Höhe der Beiträge und der Dauer der Einzahlung eine Rente erhalten.
(...) Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht (...)
(...) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen. (...)