Würden sie das Tierschutz Gesetz gerne ändern? Wenn nicht warum ? Wenn ja wie ?
Sehr geehrter Christopher H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement in Sachen Tierschutz. Das Tierschutzgesetz wird derzeit nach meiner Kenntnis im Bundestag beraten, der Gesetzentwurf für eine Neufassung liegt bereits vor. Allerdings bin ich als Landtagsabgeordneter an Beratungen im Bundestag nicht beteiligt, so dass ich selbst nichts daran konkret ändern kann. Allerdings halte ich es für wichtig, dass das Tierwohl in den Blick genommen wird und Verbesserungen, wie auch geplant, vorgenommen werden. Die geplanten Maßnahmen zur Verhinderung von Qualzucht, die Vermeidung von Schmerzen und weitere Punkte halte ich für wichtig. Ich verweise zu Ihrer Information auf den auf den Gesetzentwurf, der die Grundlage für die Verbesserungen bilden soll.
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/tierschutzgesetz.html).
Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird nach meinen letzten Informationen Ende September im Bundestag beraten und es ist demnach vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt. Die zuständigen Fachpolitiker auf Bundesebene werden im Zuge der Beratungen und Anhörungen alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis kommen und damit konkrete und praktikable Verbesserungen zum Tierschutz zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
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Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Wer in die Rente eingezahlt hat, wird entsprechend der Höhe der Beiträge und der Dauer der Einzahlung eine Rente erhalten.
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