Frage an Frank Müller von Kian B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Frage an Sie lautet, wie Sie sich, als Teil der regiereden Partei, zu Herrn Schäubles Bemühungen zur Verhinderung zur Freigabe von Auskünften zu Verstößen gegen die Transparenzpflicht positionieren. In einer Demokratie ist es meiner Meinung nach wichtig dem Bürger Einblicke in Fehlverhalten von Abgeordneten zu gewähren. Entscheidungen werden mittlerweile viel zu häufig durch persönliche Bestrebungen und Kontakte beeinflusst, was besonders bei der Fraktion CDU/CSU immer wieder zu beobachten ist. Ich und bestimmt viele andere Wähler|innen fühlen sich somit hintergangen, was als Nährboden für Misstrauen dient. In einem demokratischen Miteinander ist jedoch kein Platz für Misstrauen. Finden Sie es gibt eine rationale und vorallem demokratische Begründung für solche Bestrebungen seitens Schäubles? Denn so wie ich das sehe sollte dort, wo demokratisch und gemäß unseres Grundgesetzes gehandelt und regiert wird auch eigentlich "nichts zu verstecken sein".
Mit freundlichen Grüßen
K. B.
Sehr geehrter Kian Bazaei,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie beziehen sich auf die Berichterstattung zum Verhalten von Herrn Bundestagspräsident Dr. Schäuble (CDU) hinsichtlich der neuerlichen Diskussion um die Transparenzregelungen - zuletzt in Folge der Maskenaffären. Ich selbst bin nicht Mitglied des Bundestages und auch nicht der Partei von Dr. Schäuble, sondern der SPD. Ich halte es auf jeder politischen Ebene für überaus wichtig und selbstverständlich, dass Transparenzregeln eingehalten werden. Ich stimme Ihnen zu, nur durch klare Regelungen und Sanktionen bei Fehlverhalten kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt werden. Der zuletzt leider wieder durch mehrere Abgeordnete der Unionsparteien angerichtete Schaden - gerade auch vor dem Hintergrund der Pandemie - sorgt genau für das Gegenteil. Daher halte ich es ebenfalls für wichtig und gleichermaßen eine Selbstverständlichkeit, dass entsprechende Verstöße nicht unter den Tisch gekehrt, sondern transparent gemacht werden.
Die SPD hat daher auf Bundesebene Druck gemacht und sich zum wiederholten Male für mehr Transparenz eingesetzt. Bislang war dies am Widerstand der Union gescheitert, diesmal hat die CDU/CSU-Fraktion ihren Widerstand zumindest teilweise aufgegeben. So wurde bereits Ende März vereinbart, die Regelungen inkl. Sanktionen nun endlich zu verschärfen.
Auf Landesebene haben wir als SPD-Landtagsfraktion ebenfalls entsprechende Initiativen für das Landesparlament gestartet. Unter anderem fordern wir schärfere Regelungen bei der Transparenz, beim Lobbyregister, beim Strafrecht und der Parteienfinanzierung. Unser Antrag dazu ist abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13071.pdf
Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13070.pdf
Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit strengerer und verständlicher Regelungen erkennen. Für mich und meine Partei ist jedenfalls klar: Es ist absolut unverzichtbar und ein Gebot der Anständigkeit, dass entsprechendes Fehlverhalten auch öffentlich wird.
Zur Motivation von Herrn Dr. Schäuble kann ich leider nichts sagen.
Viele Grüße
Frank Müller
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