Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrte Frau May,
ich halte es für realistisch, dass DIE LINKE zur Thüringer Landtagswahl am 30. August 2009 einen Stimmenanteil von 30,1 Prozent erreicht und die nächste Landesregierung mitträgt.
Mit freundlichem Gruß,
(...) ich teile Ihre Einschätzung im Bezug auf die Finanzsituation der Stadt Eisenach. Die Finanzprobleme der Stadt Eisenach sind nicht in erster Linie auf das Versagen der dort verantwortlichen Kommunalpolitiker zurückzuführen. Vielmehr ist die Situation struktureller Natur. (...)
(...) das Privateigentum ist verfassungsrechtlich geschützt und dies wird durch mich und DIE LINKE respektiert und akzeptiert. (...)
(...) Zudem streiten wir für ein Landesprogramm für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft. (...) den Anzahl der Professorinnen deutlich erhöhen. (...)
(...) Dass die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht hat, ist ein durchschaubares Manöver. Die CDU will die Öffentlichkeit täuschen. Positiv ist nur, dass jetzt ein Einstieg in eine andere Abwasserpolitik erfolgte. (...)
(...) Dies über die Begrenzung der Löhne (sie nennen es Maximallöhne) oder der Gewinne zu erreichen, halte ich für nicht zielführend und auch nicht praktikabel. Vielmehr brauchen wir eine gerechte Besteuerung von Reichtum und hohen Einkommen. Über eine solche gerechte Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit würde es Wirkungen geben, die Ihren Forderungen nach Reichtumsbegrenzung entsprechen. (...)