Photothek
Seit Jahren hat sich die Union gegen schärfere Transparenzrichtlinien gesträubt. Das ständige Wegsehen von CDU und CSU hat dazu beigetragen, dass sich Abgeordnete gierig die Taschen füllen konnten
(...) Wir hätten gerne an der ein oder anderen Stelle strengere Regeln beschlossen, hier hat sich die CDU/CSU bis zuletzt gesperrt. (...)
(...) mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um endlich eine bundesweit einheitliche Gültigkeit (...)
(...) Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass wir, da die Inzidenzen immer weiter zurückgehen, bald zu einem vollständigen Regelunterricht zurückkehren können. (...)
(...) Das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat mit der üblichen Art von Barrierefreiheit wenig zu tun (...)
(...) Die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion ein außerordentlich wichtiges Anliegen. (...)