Frank Henkel

(...) Trotz eines positiven Aufholprozesses seit der Wiedervereinigung sind die Löhne zwischen Ost und West in vielen Branchen noch nicht 100%ig angeglichen. Damit die daraus entstehende Differenz bei der Berechnung der Renten zwischen dem Durchschnittsverdiener Ost und dem Durchschnittverdiener West aber doch ausgeglichen wird, werden die derzeitigen Verdienste Ost bis zur völligen Angleichung an die Löhne West bei der Rentenberechnung höher bewertet, was zu einem gleichen Rentenanspruch führt. (...)

(...) Zunächst ist es mir wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich Ihre Sorgen gut verstehen kann. Doch trotz aller Sorgen hat sich das Problem Zwangsumzüge glücklicherweise noch nicht zu einem Massenphänomen entwickelt, denn zurzeit betrifft es nur ca. 2% aller Langzeitarbeitslosen in Berlin. (...)

(...) Eine Zusammenlegung der Polizei von Berlin und Brandenburg ist leider nicht durchführbar, weil sich die Gesetze und Strukturen unterscheiden und es für eine Zusammenlegung der Polizeien erst zu einer Fusion beider Länder kommen müsste. (...)

(...) Die Berliner CDU hat dies begrüßt, aber gleichzeitig dafür geworben, eine bessere Finanzausstattung für die zusätzlichen Studienplätze vorzusehen, damit die Studienqualität nicht verschlechtert wird. Dies wurde bei der Verlängerung des Hochschulpaktes berücksichtigt: Der Kostensatz je Studienplatz ist um 4.000 Euro angehoben worden. (...)