Frage an Frank Henkel von Torsten R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
als Kommissaranwärter in Berlin musste ich vor gut 8 Jahren miterleben, wie politische Entscheidungen Einfluss auf jeden einzelnen haben können, Mit mir wurde rund 300 Polizeischüler nicht übernommen und es blieb mir nur der Gang in ein anderes Bundesland. Nach sieben Jahren in Niedersachsen habe ich nun den Weg zurück in die Heimat gefuden,habe mich aber bewusst für eine dienstliche Verwendung in Brandenburg entschieden.
Ihre Partei will sich dafür einsetzen, dass möglichst schnell 250 neue Polizisten eingestellt werden. Aktuell stelle ich aber fest, dass ein Teil der jetztigen Polizeischüler an der FH Pol in Oranienburg ausgebildet werden, weil es angeblich keine kapazitäten in Berlin gebe. Wo sollen also diese 250 neuen Polizisten ausgebildet werden ? Wäre es nicht sinnvoll die Polizeien der Länder Berlin und Brandenburg unter einer einheitlichen Führung zusammenzulegen oder mindestens zu verzahnen, um so Synergieeffekte zu erzielen und gleichzeitig Kosten zu sparen?
Im Bereich der Bereitschaftspolizei z.B. würden sofort 4 Hundertschaften mehr zur Verfügung stehen, die bei Großlagen nicht extra angefordert werden und nicht extra bezahlt werden müssten. Diese Kräfte könnte man z.B. auch im Zusammenhang mit den nächtlichen Autobränden einsetzen.
Die Ausbildung von 250 neuen Polizisten ist sehr zu begrüßen, dauert aber leider 3 Jahre, bis die Beamten einsatzbereit sind. Eine Kooperation mit Brandenburg wäre in kurzer Zeit möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rothe,
von 400 Berliner Polizisten, die 2003 die Ausbildung beendeten, wurden nur 150 in den öffentlichen Dienst des Landes übernommen. Wir haben das damals kritisiert, weil wir die Gefahr sahen, dass durch die Nichtübernahme die innere Sicherheit gefährdet würde. Nunmehr sehen wir uns bestätigt: Die Auswirkungen der Entscheidung für die Kriminalitätsbekämpfung in Berlin waren verheerend. Dies hat sich auch in den letzten Jahren durch die vermehrten Angriffe in S- und U-Bahnhöfen sowie die zahlreichen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gezeigt.
Ihre Information bezüglich der Ausbildung der Berliner Polizeischüler an der Fachhochschule der Polizei (FH Pol) in Oranienburg ist allerdings nicht ganz zutreffend. Es war zwar tatsächlich zunächst vorgesehen, ca. 50 Berliner Polizeischüler in Brandenburg auszubilden, jedoch ist der rot-rote Senat von dieser Idee wieder abgerückt. Das Vorhaben konnte nicht umgesetzt werden, weil die Länder Berlin und Brandenburg unterschiedliche Landesgesetze haben, so z.B. das ASOG (Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz) in Berlin und das BbGPolG (Brandenburgisches Polizeigesetz) in Brandenburg sowie die Beamtengesetze, die inzwischen auch in die Kompetenz der Länder fallen. Die Polizeischüler für den mittleren Dienst werden für Berlin daher weiterhin in Ruhleben und an der FH für Wirtschaft und Verwaltung ausgebildet.
Eine Zusammenlegung der Polizei von Berlin und Brandenburg ist leider nicht durchführbar, weil sich die Gesetze und Strukturen unterscheiden und es für eine Zusammenlegung der Polizeien erst zu einer Fusion beider Länder kommen müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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