Frage an Frank Henkel von Fiona N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Natter,

wir haben den Senat in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, die Bedingungen für den ersten Jahrgang mit 12 Jahren bis zum Abitur zu verbessern und eine Planung für den doppelten Abiturjahrgang 2012 vorzulegen. Wir wollten damit erreichen, dass Berlin für seine zusätzlichen Abiturienten genügend Studienplätze einplant und das kein Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsstellenmarkt 2012 eintritt.

Die von der CDU geführte Bundesregierung hat für die doppelten Abiturjahrgänge mit dem Hochschulpakt 2020 für einen Aufwuchs der Studienplätze in allen Bundesländern gesorgt. Der Übergang in Beruf und Studium ist somit von Seiten des Bundes, zusammen mit allen Bundesländern, seit 2007 für die erhöhte Studienplatznachfrage geregelt. Die zusätzliche Belastung durch die Aussetzung der Wehrpflicht ist aktuell auch mit aufgenommen worden.

Die Berliner CDU hat dies begrüßt, aber gleichzeitig dafür geworben, eine bessere Finanzausstattung für die zusätzlichen Studienplätze vorzusehen, damit die Studienqualität nicht verschlechtert wird. Dies wurde bei der Verlängerung des Hochschulpaktes berücksichtigt: Der Kostensatz je Studienplatz ist um 4.000 Euro angehoben worden.

Durch die zwei vereinbarten Programmphasen des Hochschulpaktes werden bis 2015 die Kapazitäten in allen Bundesländern um 426.000 Studienplätze (inkl. 59.000 Plätze auf Grund der Aussetzung der Wehrpflicht) mit Unterstützung der CDU-Bundesregierung erhöht. Damit ist aus unserer Sicht eine ausreichende Vorsorge für die zusätzlichen Studienanfänger aus den doppelten Abiturjahrgängen, die zwischen 2009 bis 2016 in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus der Schule entlassen werden, getroffen worden. Alle neuen Bundesländer, Hamburg und das Saarland haben bereits 12 Jahre bis zum Abitur als Regel. In Niedersachsen und Bayern wurden die doppelten Abiturjahrgänge im Sommer 2011 aus den Schulen entlassen. Im Jahr 2012 werden nur die doppelten Abiturjahrgänge aus Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bremen die Nachfrage an den Hochschulen erhöhen. Die restlichen Bundesländer folgen dann später, bis einschließlich 2016.

Die staatlichen Berliner Hochschulen streben an, im Jahre 2012 zusätzlich 6.000 Studienanfängerinnen und -anfänger im 1. Hochschulsemester im Vergleich zu den Ist-Zahlen im Jahr 2008 aufzunehmen. Davon sollen ca. 4.000 zusätzliche Studierchancen durch die Universitäten und Kunsthochschulen und ca. 2.000 durch die Fachhochschulen angeboten werden.

Berlin selbst hat leider nicht wie andere Bundesländer für den doppelten Abiturjahrgang spezifische Landesmaßnahmen für Studium und Beruf entwickelt. Ebenso hat der SPD-Linke-Senat es abgelehnt, eine nachhaltige Hochschulfinanzierung und Risikoabschirmung für die Studierenden und die Hochschulen in den 2010 abgeschlossenen Hochschulverträgen zu gewährleisten. Sofern die CDU in die Regierungsverantwortung kommt, muss dies in den bevorstehenden Beratungen zum Berliner Haushaltsplan 2012/ 2013 korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel