(...) In Berlin fehlen Polizeibeamte, weil unter Rot-Rot knapp 4.000 Stellen gestrichen wurden und die Polizei nun in allzu vielen Bereichen ihre letzten Reserven aufbieten muss. Sie ist zum Opfer einer verfehlten Sparpolitik geworden. (...)
(...) meine Fraktion und ich sind seit langem der Auffassung, dass wir mehr Lehrkräfte in den Berliner Schulen benötigen. (...)
(...) Die aktuelle Diskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird zum Abbau der Benachteiligungen erheblich beitragen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der auch ein Arbeitsförderprogramm mit einem Gesamtfördervolumen von 40 Millionen Euro umfasst. (...)
(...) an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de habe ich schon dargestellt, dass die CDU den Bau des neuen Großflughafens BER ausdrücklich begrüßt. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. (...)
(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)
