Frage an Frank Henkel von Steffen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Henkel!
Ihr Parteikollege Klaus Wowereit hat sich in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2010 das Thema Integration ganz groß auf die Fahne geschrieben. Vielleicht war es politisches Kalkül zu verheimlichen wen er integrieren will, denn das Ergebnis seiner Arbeit bekannt und allgegenwäritig. Man braucht sich in Deutschland nur umzuschauen, um zu sehen, was uns die jahrzehntelange "Toleranz" gebracht hat!! Angefangen hat alles, als die ersten Türken vor über 50 Jahren als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen. Hätte man zur damaligen Zeit dafür gesorgt, das sie nur für bestimmte Zeit eine Aufenthalts,- und Arbeitserlaubnis bekommen, müssten wir uns heute nicht mit diesem Thema auseinandersetzen, und Gesetze und Reformen die seit Jahrhunderten in diesem Land Bestand haben, umändern. Doch stattdessen holten sie ihre Familien und Verwandten nach und fingen an Ansprüche zu stellen. Und was ist heute, 50 Jahre später? Heute kontrollieren beispielsweise in Berlin arabische und libanesische Großfamilien ganze Bezirke um Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten unbehelligt ausüben zu können. Und anstatt die zuständigen Behörden endlich hart durchgreifen und diese kriminellen Banden abschiebt, verfallen alle in eine kollektive Kuschelpolitik. Ist das die Integration die auch Sie sich wünschen? Anstatt das wir die schwer erarbeiteten Steuergelder für Sprachkurse und Integrationsprojekte zum Fenster rauswerfen (zumal die von den betreffenden so gut wie garnicht angenommen werden), sollten wir das Geld lieber denen zu Gute kommen kommen lassen die es in der Gesellschaften schon immer schwer hatten - den Behinderten. Sorgen Sie für mehr behindertengerechte Ausbildungs,- u. Arbeitsplätze ungeachtet des jeweiligen Bildungsstandes. Vorallem aber dafür, das behinderte Menschen in der Gesellschaften genauso anerkannt werden wie Sie. Setzen Sie der Diskriminung von behinderten ein Ende.
Sehr geehrter Herr Huhn,
das mit dem „Parteikollege Klaus Wowereit“ geht wirklich zu weit, die Unterschiede zwischen uns sowie zwischen SPD und CDU könnten kaum deutlicher sein...
Die Ausländer- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist das Ergebnis der Entscheidungen unserer Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen. Die Einschätzungen und Ziele der Parteien sind immer transparent gewesen und der Wähler (und auch der Nichtwähler) hat jeweils entschieden. Was aus Ihrer Sicht beklagenswert erscheint, sind nicht scheinbare Versäumnisse, sondern bewusst getroffene politische Mehrheitsentscheidungen.
Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen aus 190 Ländern wohnen und arbeiten. Viele von ihnen leben bereits in der dritten und vierten Generation bei uns und haben sich gut integriert. Trotzdem verkennt die CDU nicht, dass mit erhöhter Zuwanderung auch mehr Konflikte verbunden sind. Deshalb muss es einen gesellschaftlichen Konsens als Grundlage des sozialen Miteinanders geben. Hier fordert die CDU, dass Menschen, die dauerhaft bei uns leben wollen, die deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen, die deutsche Sprache lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Ziel aller staatlichen Förderungen - von der Kita bis zur Ausbildung - muss sein, Integrationsbereitschaft und Aufstiegswillen zu stärken. Der Kriminalität ist mit aller Härte des Rechtsstaats zu begegnen. Diese Grundsätze gelten übrigens für alle - für Deutsche mit Migrationshintergrund, für Deutsche ohne Migrationshintergrund und für Ausländer. Wir wollen Kuschelpolitik für keinen und sind die einzige Partei, die in ihrem aktuellen Integrationsprogramm viele Forderungen aufstellt.
Was die Menschen mit Behinderungen betrifft, so gibt es sie in allen Gruppen, ob arm ob reich, ob deutsch oder nichtdeutsch. Deshalb ist es richtiger, von Menschen mit und ohne Behinderungen zu sprechen. Dass es die Menschen mit Behinderungen oft schwerer haben, als die ohne Behinderung, ist im täglichen Leben immer wieder zu spüren. Die Politik hat versucht, diesem Rechnung zu tragen, indem Gesetze geschaffen wurden, die Nachteile für Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehört unter anderem das Sozialgesetzbuch IX, das Landegleichberechtigungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz sowie die Vorschriften zur Barrierefreiheit. Doch der alltäglichen Diskriminierung können die Menschen nur selbst ein Ende setzen, indem sie die Menschen mit Behinderungen als „normal anders“ gleichberechtigt akzeptieren (das gilt übrigens ebenso für Ausländer, die nur wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden - dass Kriminelle, natürlich auch kriminelle Behinderte, gefasst und bestraft werden müssen, ist ebenso klar).
Die aktuelle Diskussion zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird zum Abbau der Benachteiligungen erheblich beitragen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der auch ein Arbeitsförderprogramm mit einem Gesamtfördervolumen von 40 Millionen Euro umfasst. Damit werden 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze gefördert und bis zu 10.000 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Ihnen soll der Übergang von der Schule in das Berufsleben erleichtert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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