Frage an Frank Henkel von Lisa B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bergmann,

vielen Dank für Ihre Fragen! Gegen die Autobrände setzen wir auf mehr Polizei, eine Kultur des Hinschauens und das Ächten jedweder Gewalt.

In Berlin fehlen Polizeibeamte, weil unter Rot-Rot knapp 4.000 Stellen gestrichen wurden und die Polizei nun in allzu vielen Bereichen ihre letzten Reserven aufbieten muss. Sie ist zum Opfer einer verfehlten Sparpolitik geworden. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Abbau der Polizeikräfte auf Dauer gefährliche Folgen haben wird. Unsere Forderung im Wahlprogramm nach Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten ist moderat und haushalterisch durchsetzbar, wenn man bei weniger sinnvollen Maßnahmen spart. Ein Mehr an Polizei erhöht den Verfolgungsdruck auf die Täter, wie die derzeitigen Maßnahmen ja eindrucksvoll zeigen. So ist die Anzahl der Brandanschläge schon aufgrund der Beteiligung der Bundespolizei (die der Senat zunächst als nicht zielführend abgelehnt hatte) dramatisch gesunken, ja es gibt sogar wieder Nächte, in denen gar keine Autos brennen.

Das Problem der brennenden Autos geht aber noch tiefer. Es fällt auf, dass nur in Berlin und Hamburg Autos brennen - beides Städte mit einer linksautonomen Szene, die von SPD, Linken und Grünen als "Touristenattraktion" bzw. kulturelle Eigenart einer Großstadt geradezu gepflegt werden. Schon seit 2007 fordern wir einen Runden Tisch gegen Extremismus, um unter anderem auch den Brandstiftern den politischen Nährboden zu entziehen. Es kann nicht sein, dass Brandstiftungen gegen Autos gutgeheißen werden, weil sich die Täter ein angeblich politisches Etikett anheften. Leider wird politische Gewalt von Links in Berlin immer wieder verharmlost, werden Autofahrer aufgefordert, nicht in linken Szenegebieten zu parken - als trügen sie sonst die Schuld an den erlittenen Straftaten. Erschreckend sind zudem Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die Brandstiftungen seien ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie. Diese Kultur des Wegguckens und Verharmlosens muss aufhören.

Die derzeit verstärkt zu beobachtende Einreise von den Volksgruppen der Sinti und Roma zugehörenden Personen aus der EU sehen wir im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen für bereits jetzt schon belastete Wohngebiete sehr kritisch. Auch die aufdringliche Bettelei und die zu beobachtenden Wischer-Attacken, also das aufgenötigte "Putzen" der Scheiben an Straßenkreuzungen, stellen ein Ärgernis dar. Hier hilft nur ein entschlossenes Vorgehen der Polizei, weil es sich z.B. bei den Wischer-Attacken an Straßenkreuzungen um Verkehrsbeeinträchtigungen handelt, die nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO verboten sind. Aber weil die Anforderungen an die Berliner Polizei in den letzten Jahren gestiegen sind, während die Zahl der Polizeibeamten zurück gegangen ist, benötigen wir auch für dieses Problemfeld mehr Polizeibeamte. Rot-Rot hat die Polizei kaputtgespart und die Berlinerinnen und Berliner müssen die Folgen tragen.

Das Stadtbad Tiergarten in der Seydlitzstraße ist seit dem 29. August 2011 wieder für den öffentlichen Betrieb geöffnet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Schwimmhalle zu bestimmten Öffnungszeiten nur dem Vereinen oder besonderen Nutzergruppen wie Schwangeren oder Senioren zur Verfügung steht. Die genauen Öffnungszeiten können Sie dem Internetauftritt der Berliner Bäder Betriebe entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel