Frage an Frank Henkel von Jörg S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Strombach,

an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de habe ich schon dargestellt, dass die CDU den Bau des neuen Großflughafens BER ausdrücklich begrüßt. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. Dabei ist zu gewährleisten, dass das gesamte Potential des Flughafens genutzt und ein rechtlich abgesicherter Planfeststellungsbeschlusses angewandt wird. Nur wenn die Funktionalität des Flughafens auch ausgeschöpft wird, kann er wirtschaftlich erfolgreich sein und entsprechende Impulse für den Beschäftigungssektor der gesamten Region erzielen. Hierzu ist es erforderlich, dass auch in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ein reduziertes(!) Maß an notwendigem Flugverkehr abgewickelt werden kann.

Auf der anderen Seite müssen aber auch die berechtigten Sorgen der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Daher gilt es, zum Schutz der Bevölkerung an der sog. Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr festzuhalten. Gerade mit dieser Regelung werden alle Menschen, die im Umfeld des heutigen Flughafens Schönefeld leben, massiv vom Fluglärm entlastet, da im Gegensatz zu heute ab dem 3. Juni 2012 grundsätzlich keine nächtlichen Starts und Landungen mehr erlaubt sein werden.

Selbstverständlich unterstütze ich die Bemühungen der Bürgerinitiative, die jetzt vorgesehene Routenführung über den Müggelsee zu verhindern. Diese Planungen, die zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Diskussion waren und auf die sich die Anwohner auch nicht vorbereiten konnten, müssen geändert werden. Die Anwohner wurden von den Planungen der DFS kalt erwischt. Das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Hier wurde der Vertrauensschutz gegenüber den Anwohnern gebrochen.

Es muss nun schnellstmöglich ein Konzept erarbeitet und vorgelegt werden, dass die Situation beruhigt und den Vertrauensschutz wieder herstellt. Dazu gehören Flugrouten, die auf den jahrelang geführten Diskussionen fußen. Ob es im Ergebnis die Flugrouten-Alternative 14 sein wird, müssen die Verhandlungen zeigen - Vorfestlegungen behindern das Finden von sinnvollen Alternativen. Zu diesem Thema gehört ferner eine schnellstmögliche Umsetzung der vereinbarten Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem neuesten Stand der Technik.

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Entlastung der Müggelseeregion vom Fluglärm für die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode eingebracht. Der Senat in seiner Eigenschaft als Anteilseigener des neuen Großflughafens BER und der Regierende Bürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) werden darin aufgefordert, sich für eine Entlastung der Müggelseeregion vom Fluglärm und eine Optimierung der Flugrouten im Südosten Berlins einzusetzen.

Zudem weise ich darauf hin, dass auf meine Initiative hin bereits ein Gespräch zwischen Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium stattgefunden hat. Mit dem o.g. Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, diesem Beispiel zu folgen und sich für eine Optimierung der Flugrouten im Sinne der betroffenen Anwohner einzusetzen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, unterstütze ich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel