Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
wie viele andere schockt mich das zunehmende Erstarken der AfD. Inzwischen bin ich mir absolut sicher: Das einzige, was uns noch vor der Zerstörung unserer Demokratie bewahren kann, ist ein umgehendes Verbot der AfD. Nur das entzieht den Rechtsextremen die Infrastruktur und das Kapital für ihre Propaganda. Argumente, Fakten oder gar irgendwelche Zugeständnisse werden nichts mehr bewirken, um AfD Wähler*innen umzustimmen. Es ist an der Demokratie, sich selbst zu schützen und deren Feind*innen jeglichen Spielraum zu nehmen.
Daher meine Frage: Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr K.,
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen. Deswegen ist mir eine wehrhafte Demokratie wichtig, die aktiv gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten vorgeht. Aber das Grundgesetz schützt die Parteien. Für das Verbot einer Partei hat das Bundesverfassungsgericht daher hohe Hürden aufgestellt, die erfüllt sein müssen. Ich halte die AfD für eine gefährliche rechtsextreme Partei. Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.