Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass dem Bundestag Mitte Oktober ein Antrag vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren angestoßen werden soll. Gerne wüsste ich, ob Sie als MdB sich für dieses Verbotsverfahren aussprechen und planen, bei der Abstimmung anwesend zu sein und dafür zu stimmen.
Falls Sie beabsichtigen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, sich zu enthalten oder dagegen zu stimmen, möchte ich Sie bitten zu erläutern, warum Sie dies trotz der öffentlich ersichtlichen und immer weiter eskalierenden Radikalisierung der Partei tun. Besonders im Kontext der jüngsten Ereignisse im thüringischen Landtag finde ich, dass jeder demokratisch gewählte und die Demokratie vertretende Abgeordnete sich im Sinne seiner moralischen Verpflichtung für ein Verbot der AfD einsetzen sollte.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ