Warum ist der ländliche Raum bei den Spitzenplätzen der SPD m. E. so schlecht vertreten? Auf den ersten 8 Listenplätzen sind 5 Bewerber aus der Stadt München!
Da darf sich die SPD nicht wundern wenn sie auf dem Land nicht gewählt wird!
Ihre Aussage ist schlichtweg falsch. Unter den ersten 8 Listenplätze auf der Liste in Oberbayern sind nur 3 Kandidierende aus München. Auf Platz zwei steht zum Beispiel Doris Rauscher aus dem Landkreis Ebersberg und auf Platz 3 Sepp Parzinger aus dem Landkreis Traunstein.
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Viele von ihnen gerade auf dem Land. Sie tun viel für den ländlichen Raum, in dem sie bezahlbare Wohnungen bauen, Kitaplätze schaffen und kommunale Krankenhäuser unterhalten.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.