Liegt bei €1.500 pro Bett Mietwucher vor? Diskriminierung + Ungleichbehandlung + Verfassungswidrigkeit von Wohnungs-und Obdachlosen gegenüber Flüchtlingen bei den Unterkunftsgebühren?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
die bayerische SPD und Sie persönlich werben aktuell wieder mit "bezahlbares Wohnen" wie seit Jahren und Jahrzehnten.
Welche Maßnahmen unternehmen Sie als Landtagsabgeordneter / Bayerischer Ministerpräsident gegen obige hohen Unterkunftsgebühren in München für Wohnungs- und Obdachlose, zB persönliche Kontaktaufnahme mit SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter oder SPD-Sozialreferentin Dorothee Schiwy?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.