Welche Maßnahmen planen Sie um die Situation in den Kita`s und Schulen zu verbessern? Befürworten Sie die kostenlose Betreuung in den Kita`s?
Sehr geehrter Herr Vonbrunng, Fachkräftemangel, völlig unzureichende Finanzierung, die Herausforderung von inklusiver Arbeit und nicht zuletzt fehlende Kita-Plätze führen dazu, dass nicht jedem Kind die gleichen Bildungschancen garantiert werden können. Lehrermangel an allen Schularten und unzureichende Ausstattung von Bildungseinrichtungen gehen zu Lasten der Beschäftigten, der Kinder und der Eltern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird aktuell deutlich erschwert.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.