Wie wollen Sie den weiteren Einsturz der Brandmauer gegen die AfD verhindern?

Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar. Um ihren weiteren Einsturz zu verhindern, setzen wir auf folgende Maßnahmen:

1. Klare politische Abgrenzung: Wir werden auf allen Ebenen - von der Kommunal- bis zur Bundespolitik - jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen.
2. Demokratische Mehrheiten stärken: Wir arbeiten mit den demokratischen Kräften zusammen, um tragfähige Mehrheiten zu sichern und den Rechtsextremen keine Gestaltungsmacht zu überlassen.
3. Zivilgesellschaft stärken: Wir fördern Initiativen gegen Rechtsextremismus und unterstützen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren.
4. Aufklärung und Bildung: Demokratische Bildung muss gestärkt werden, um den Einfluss rechtsextremer Ideologien einzudämmen. Dazu gehört die Förderung der politischen Bildung in Schulen und gesellschaftlichen Institutionen.
5. Konsequenter Umgang mit Verfassungsfeinden: Wir unterstützen eine verstärkte Beobachtung und mögliche Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, die demokratische Brandmauer stabil zu halten und die Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu immunisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn