Werden Sie Klimageld einführen?
Sehr geehrter Herr von Brunn,
Ab 2027 tritt das ETS2 in Kraft. Dann werden fossile Brennstoffe für Kraftfahrzeuge und die Gebäudeheizung deutlich teurer. Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für Geringverdiener, werden diese Preiserhöhungen schwer zu verkraften sein. Wie beabsichtigen Sie, diese Auswirkungen abzufedern?
Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium bereits einen Auszahlungsmechanismus vorbereitet. Wären Sie bereit, ein Klimageld einzuführen, ähnlich dem Modell in Österreich? Falls ja, welcher Anteil des Einkommens aus der CO2-Bepreisung würden Sie dabei den Bürgern zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen das Klimageld an, welches auf Bundesebene diskutiert wurde. Da ich Abgeordneter auf Landesebene bin, behandele ich das Klimageld nicht selbst. Ich bin jedoch der Meinung, dass Bayern endlich Fortschritte im Klimaschutz erzielen muss. Seit über 10 Jahren sind die Treibhausgase nicht reduziert worden und zuletzt sogar wieder gestiegen. Bayern muss in schnellen Schritten bis 2050 klimaneutral werden und das, ohne Menschen mit kleinerem Geldbeutel zu benachteiligen! Auf Landesebene haben wir zum Beispiel vorgeschlagen zunächst den Nahverkehr für bestimmte Gruppen - Jüngere, Ältere und sozial Benachteiligte - kostenfrei zu machen. Außerdem haben wir einen Zuschuss gefordert, bei der Anschaffung energiesparender Geräte für Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, ein niedriges Einkommen haben oder übermäßig viel Miete zahlen. Klimamaßnahmen müssen so gestalten werden, dass es sozial gerecht zugeht und niemand benachteiligt wird.
Und, wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, wird die SPD auf Bundesebene durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.
Sie haben recht: Hier gibt es großen Handlungsbedarf.
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.